Integrierte Staatlichkeit als Staatsstrukturprinzip

Die Verfassungsentscheidung für die europäische Integration umfaßt nach der Neufassung des Art. 23 GG nicht nur eine materielle Staatszielbestimmung, sondern bewirkt zugleich charakteristische Modifikationen der Demokratie-, Rechts- und Bundesstaatlichkeit. Diese Modifikationen lassen sich zu einem...

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Published in:Juristenzeitung 1999-09, Vol.54 (17), p.814-822
Main Author: Kaufmann, Marcel
Format: Article
Language:ger
Subjects:
Aufsätze
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Summary:Die Verfassungsentscheidung für die europäische Integration umfaßt nach der Neufassung des Art. 23 GG nicht nur eine materielle Staatszielbestimmung, sondern bewirkt zugleich charakteristische Modifikationen der Demokratie-, Rechts- und Bundesstaatlichkeit. Diese Modifikationen lassen sich zu einem Staatsstrukturprinzip der integrierten Staatlichkeit zusammenfassen, das der staatsrechtlichen Dogmatik als Bezugspunkt zur Beobachtung des Verfassungswandels im Prozeß der Integration dienen kann.
ISSN:0022-6882
1868-7067