Wissen ist Macht — Nichtwissen macht auch nichts? Vorstellung des Entwurfs für ein Informationsfreiheitsgesetz der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Der freie Zugang zu amtlichen Unterlagen, Akten und Datenträgern staatlicher und kommunaler Behörden ist den Bürgerinnen und Bürgern gegenwärtig verwehrt. Unter Berufung auf das „Amtsgeheimnis“ finden die Entscheidungsprozesse der Verwaltung unter Ausschluß der Öffentlichkeit statt. Die Transparenz...

Full description

Saved in:
Bibliographic Details
Published in:Zeitschrift für Rechtspolitik 1998-04, Vol.31 (4), p.123-127
Main Authors: Häfner, Gerald, Gerlach, Frauke
Format: Article
Language:ger
Subjects:
Forum
Online Access:Get full text
Tags: Add Tag
No Tags, Be the first to tag this record!
Description
Summary:Der freie Zugang zu amtlichen Unterlagen, Akten und Datenträgern staatlicher und kommunaler Behörden ist den Bürgerinnen und Bürgern gegenwärtig verwehrt. Unter Berufung auf das „Amtsgeheimnis“ finden die Entscheidungsprozesse der Verwaltung unter Ausschluß der Öffentlichkeit statt. Die Transparenz und die Kontrolle staatlichen Handelns werden dadurch wesentlich erschwert, teilweise sogar unmöglich gemacht. Gleichzeitig wächst das Wissen des Staates über seine Bürgerinnen und Bürger. Im Hinblick auf den Abbau dieses Demokratiedefizites und zugunsten einer bürgernahen und modernen Verwaltung bedarf es des Anspruches auf den freien Zugang zu den Informationen der Exekutive. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat deshalb eine entsprechende Gesetzesinitiative in den Bundestag eingebracht, die im folgenden Beitrag vorgestellt wird.
ISSN:0514-6496