Vorzensur für schriftstellerische, wissenschaftliche, künstlerische und Vortrags-Nebentätigkeiten?

Der Bund hat das Nebentätigkeitsrecht weiter erheblich verschärft. Im Landesrecht steht überall die Umsetzung an. Vieles wird streitig werden. Im Gegensatz zum Kern der Neuregelung, der verschärften Kontrolle der Vergütungen, bleibt von der allgemeinen vorherigen Anzeigepflicht für die genannten Tät...

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Published in:Zeitschrift für Rechtspolitik 1998-02, Vol.31 (2), p.50-55
Main Author: Engelken, Klaas
Format: Article
Language:ger
Subjects:
Themen der Zeit
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Description
Summary:Der Bund hat das Nebentätigkeitsrecht weiter erheblich verschärft. Im Landesrecht steht überall die Umsetzung an. Vieles wird streitig werden. Im Gegensatz zum Kern der Neuregelung, der verschärften Kontrolle der Vergütungen, bleibt von der allgemeinen vorherigen Anzeigepflicht für die genannten Tätigkeiten im Lichte der Grundrechte nur so wenig übrig, daß sie weitgehend leerlaufen muß. Ihre Einführung erscheint allenfalls für Vortrags- und Gutachtertätigkeit sinnvoll. Für die anderen genannten Tätigkeiten könnte sie auf eine Art Vorzensur der Autoren hinauslaufen, mit gravierenden Folgen auch für das Fachschrifttum.
ISSN:0514-6496