Volksabstimmung ohne Grundgesetz? Erwiderung zu Elicker, ZRP 2004, 225

In seinem Beitrag „Verbietet das Grundgesetz ein Referendum über die EU-Verfassung?“ plädiert Michael Elicker für die Zulässigkeit von Volksabstimmungen beliebigen Inhalts auch ohne vorherige Änderung des Grundgesetzes. Darüber hinaus lehnt er eine inhaltliche Bindung von Volksabstimmungen an das Gr...

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Published in:Zeitschrift für Rechtspolitik 2005-01, Vol.38 (1), p.29-31
Main Author: Herbst, Tobias
Format: Article
Language:ger
Subjects:
Themen der Zeit
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Description
Summary:In seinem Beitrag „Verbietet das Grundgesetz ein Referendum über die EU-Verfassung?“ plädiert Michael Elicker für die Zulässigkeit von Volksabstimmungen beliebigen Inhalts auch ohne vorherige Änderung des Grundgesetzes. Darüber hinaus lehnt er eine inhaltliche Bindung von Volksabstimmungen an das Grundgesetz ab; nicht einmal Art. 79 III GG könne das Volk bei einer Abstimmung binden. Diese Ausführungen können nicht ohne Erwiderung bleiben, weil sie sowohl aus verfassungstheoretischer als auch aus verfassungsrechtlicher Sicht erhebliche Zweifel hervorrufen.
ISSN:0514-6496