Legale Abschaffung des Grundgesetzes nach Art. 146 GG?

In der aktuellen Diskussion über die Bewältigung der Staatsschuldenkrise im Euro-Raum haben mehrere Richter des BVerfG auf die Möglichkeit hingewiesen, durch einen Akt der Verfassungsgebung nach Art. 146 GG die Voraussetzungen für die Übertragung weiterer Hoheitsrechte auf die EU zu schaffen. Ein so...

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Published in:Zeitschrift für Rechtspolitik 2012-03, Vol.45 (2), p.33-35
Main Author: Herbst, Tobias
Format: Article
Language:ger
Subjects:
Themen der Zeit
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Description
Summary:In der aktuellen Diskussion über die Bewältigung der Staatsschuldenkrise im Euro-Raum haben mehrere Richter des BVerfG auf die Möglichkeit hingewiesen, durch einen Akt der Verfassungsgebung nach Art. 146 GG die Voraussetzungen für die Übertragung weiterer Hoheitsrechte auf die EU zu schaffen. Ein solches Ansinnen erstaunt — thematisieren die Richter hier doch die reale Möglichkeit nicht bloß der Änderung, sondern der Abschaffung des Prüfungsmaßstabes, der ihren Entscheidungen zu Grunde liegt. Allerdings müssen solche Äußerungen nicht als ernstgemeinte Vorschläge verstanden werden; möglicherweise wollen die Richter nur zum Ausdruck bringen, dass das BVerfG beim nächsten großen Europa-Urteil nun wirklich „Nein“ sagen wird. Vielleicht ist es auch der Versuch, die Verantwortung für ein solches „Nein“ im Vorhinein auf die Untätigkeit der „verfassungsgebenden Gewalt“ abzuwälzen. Jedenfalls stellt sich mit diesen Äußerungen die Frage, ob Art. 146 GG tatsächlich einen Weg zu einem neuen GG aufzeigt — und ob es für die Übertragung weiterer Hoheitsrechte überhaupt nötig wäre, einen solchen Weg zu beschreiten.
ISSN:0514-6496