Rechtsfragen der Grundabtretung und Besitzeinweisung nach dem BBergG

Zusammenfassung Lützerath ist der breiten Öffentlichkeit seit Anfang dieses Jahrs ein Begriff. Der ehemalige Weiler wurde zu einem Symbol, vergleichbar dem Hambacher Forst. Die Debatte um die bergbauliche Inanspruchnahme der Ortschaft ist politisch – vor allem klimapolitisch – intensiv geführt worde...

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Published in:Natur + Recht 2024-04, Vol.46 (4), p.224-233
Main Authors: Masing, Tobias, Beck, Florian
Format: Article
Language:ger
Subjects:
Administrative Law
Aufsätze
Environmental Law/Policy/Ecojustice
Law
Law and Criminolgy
Water Policy/Water Governance/Water Management
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Description
Summary:Zusammenfassung Lützerath ist der breiten Öffentlichkeit seit Anfang dieses Jahrs ein Begriff. Der ehemalige Weiler wurde zu einem Symbol, vergleichbar dem Hambacher Forst. Die Debatte um die bergbauliche Inanspruchnahme der Ortschaft ist politisch – vor allem klimapolitisch – intensiv geführt worden. Die Klimapolitik und hieraus abgeleitete Forderungen waren zugleich ein wesentlicher Aspekt in den geführten Eil- und Hauptsacheverfahren gegen die bergrechtlichen Rechtsakte der Grundabtretung und Besitzeinweisung. Die angerufenen Gerichte, das VG Aachen und das OVG Münster, haben sich auch und gerade mit Blick auf klimaschutzrechtliche Anforderungen des Art. 20a GG intensiv mit den Voraussetzungen einer Grundabtretung bzw. Besitzeinweisung für den Braunkohlentagebau befasst. In der Zeit der (klima-)politischen Umbrüche, des Kohleausstiegs und der hierauf gerichteten Planungen geben die Eilbeschlüsse Anlass für einen Rückblick und eine Einordnung der Rechtsfragen, die sich bei den bergrechtlichen Instituten der Grundabtretung und der Besitzeinweisung generell stellen.
ISSN:0172-1631
1439-0515
DOI:10.1007/s10357-024-4329-8