Debatte zur Reform der schweizerischen Altersvorsorge

Die Schweizer Stimmbevölkerung hat am 24. September 2017 die Vorlagen zur Reform der Altersvorsorge 2020 verworfen. Nach einem knappen Parlamentsentscheid zu einem Kompromiss, der nach langem, harten Ringen unter den Fraktionen zustande gekommen war, haben Vorbehalte von rechts wie links zu einem, w...

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Published in:Swiss political science review 2018-03, Vol.24 (1), p.41-42
Main Author: Widmer, Thomas
Format: Article
Language:English
Subjects:
Age
Court decisions
Disability pensions
Legal reform
Legislatures
Pensions
Referendums
Survivor
Voters
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Description
Summary:Die Schweizer Stimmbevölkerung hat am 24. September 2017 die Vorlagen zur Reform der Altersvorsorge 2020 verworfen. Nach einem knappen Parlamentsentscheid zu einem Kompromiss, der nach langem, harten Ringen unter den Fraktionen zustande gekommen war, haben Vorbehalte von rechts wie links zu einem, wenn auch knappen Scheitern der Vorlage geführt. Dieser neuerliche Versuch reiht sich ein in eine Serie von Urnenniederlagen in Fragen der Altersvorsorge. Seit 1997 gelang es nicht mehr, die Alters‐ und Hinterlassenenversicherung (AHV), die sogenannte erste Säule der Altersvorsorge zu reformieren, um sie aktuellen Gegebenheiten anzupassen: Das Volk verwarf die 11. AHV‐Revision im Jahre 2004. Ein zweiter Versuch scheiterte 2010 dann bereits im Parlament. Nicht besser präsentiert sich die Lage bei der beruflichen Vorsorge: Eine Vorlage zur Reform des Bundesgesetzes über die berufliche Alters‐, Hinterlassenen‐ und Invalidenvorsorge (BVG), der zweite Säule der Altersvorsorge, scheiterte 2010 in der Volksabstimmung. Die Volksverdikte fielen in beiden Fällen mit 67.90 resp. 68.58 Prozent (2004) und mit 72.73 Prozent (2010) ablehnenden Stimmen sehr deutlich aus.
ISSN:1424-7755
1662-6370
DOI:10.1111/spsr.12294